Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebot / Auftragserteilung / Auftragsannahme
Angebote, Bestellungen und andere Vereinbarungen unterlie- gen grundsätzlich unseren Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Unwidersprochene Auftragsbestätigungen gelten als vom Besteller ausdrücklich anerkannt. Abweichende Beding- ungen des Geschäftspartners sind für uns auch ohne ausdrück- lichen Widerspruch unverbindlich. Angebote sind bis zu unserer Auftragsbestätigung freibleibend. Für zur Lieferung ab Lager an- gebotene oder zugesagte Positionen behalten wir uns Zwischen- verkaufsrecht vor.

In ausgedruckten Unterlagen enthaltenen Angaben sind Ab- weichungen zulässig, soweit sie nicht ausdrücklich von uns als verbindlich bezeichnet wurden.

Der Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt oder ohne Bestätigung unmittelbar ausgelie- fert ist. Spätere Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Be- stätigung bzw. Zustimmung.

2. Preise
Die Preisangaben sind unverbindliche Preisempfehlungen zum Zeitpunkt der Drucklegung. Sie verstehen sich in € (Euro) zuzgl. Mehrwertsteuer (MWST), einschließlich Verpackung. Versand- kosten und Wertversicherung sind nicht eingeschlossen. Das gleiche gilt für Teilsendungen.

Bei einer Lieferzeit bis zu 2 Monaten gerechnet ab dem Tag der Auftragsbestätigung gelten die bestätigten Preise, andernfalls werden die am Tag der Lieferung gültigen Preise berechnet.

3. Lieferung / Warenrücksendungen
Der Käufer erklärt sich mit Teillieferungen, und bei Sonderferti- gungen mit angemessenen Unter- oder Überlieferungen, einver- standen, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft im Sinne der Ge- schäftsbedingungen. Auftragsstreichungen oder Rückstellungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Bereits entstandene Kosten sind vom Besteller zu ersetzen.

Werkzeugrückgaben sind nur mit unserer Zustimmung möglich. Bei Werkzeugrücknahmen ist der Einsender mit einem angemessenen Abzug für Überarbeitung/Lagerrück- gliederungskosten etc. einverstanden. Sonderanfertigungen werden nicht zurückgenommen.

Sendungen werden grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Be- stellers verschickt.

4. Lieferzeit
Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Die Laufzeit beginnt mit der Ausstellung der Auftragsbestätigung. Angemessene Lieferzeit- verzögerungen berechtigen den Käufer nicht zu Deckungskäufen, Schadenersatzansprüchen, Aufrechnungen von Verzugsschäden oder Rücktritt vom Kaufvertrag. Geschehnisse “Höherer Gewalt” wie z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Rohstoffman- gel, Ausschuß werden etc. befreien uns für die Dauer der Störun- gen und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung. Ereignisse solchermaßen berechtigen uns auch zu einseitiger Entbindung aus dem Vertrag, Rückstellung oder teilweisen Aufhebung eingegangener Vereinbarungen unter Aus- schluß vor irgendwelchen Ansprüchen des Käufers. Das gleiche gilt für nicht rechtzeitige oder richtige Lieferung durch Vorlieferan- ten. Diese Lieferhindernisse sind auch dann nicht vom Lieferer zu vertreten, wenn sie während eines bereits entstandenen Verzugs eintreten.

5. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 8 Tagen mit 2 Pro- zent Skonto, oder innerhalb 30 Tagen netto, jeweils ab Rech- nungsdatum. Schecks und Wechsel werden nicht akzeptiert. Im Falle von Zahlungsverzug sind wir berechtigt, entstandene

Kosten und bankübliche Zinsen einzufordern oder bei Situations- verschlechterung die Belieferung gegen Vorauskasse vorzu- nehmen, oder von der Erfüllung eingegangener Verpflichtun- gen zurückzutreten. Bei Eintritt von Zahlungsunfähigkeit sind wir unverzüglich zu verständigen. Lieferung an uns unbekannte Firmen erfolgt gegen Vorauskasse. Die Zurückhaltung von Zahl- ungen oder die Aufrechnung strittiger Gegenansprüche seitens des Rechnung Empfängers sind nicht statthaft.

6. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämt- licher Forderungen unser Eigentum. Der Besteller ist als Widerverkäufer zur Weiterveräußerung der Vorbe haltsware im Rahmen eines normalen Geschäftsverkehrs bei Absicherung unserer Rechte und Ansprüche berechtigt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Die Pfändung von mit unserem Eigentumsrecht belasteten, also uns gehörenden Waren, ist uns sofort mitzuteilen.

Bei Verzug oder vertragswidrigem Verhalten sind wir auch ohne Erklärung aufgrund des Eigentumsvorbehalts berechtigt, die He- rausgabe sämtlicher Liefergegenstände zu vollziehen.

An uns retournierte Waren werden entsprechend verwertet und dem Partner durch Gutschrift auf seine Schulden angerechnet.

7. Gewährleistung / Konstruktion
Wir leisten Gewähr für Lieferung einwandfreier Werkzeuge in sachgemäßer Ausführung und angebotener Qualität, sowie technischer Funktion bei dementsprechender sachrichtiger Ver- wendung oder de vom Käufer beschriebenen Einsatzbedingun- gen. Bei versteckten Mängeln (Materialfehler etc.), die Verände- rungen durch Dritte, unsachgemäße Verwendung oder Anwen- dung sowie Instandsetzung, haften wir nicht. Mängelrügen sind sofort oder bis spätestens 10 Tagen nach Rechnungsstellung schriftlich vorzubringen. Danach sind Ansprüche verfallen. Bei nicht erkennbaren Mängeln ist die Meldung unverzüglich nach Erkennen schriftlich vorzunehmen.

Von uns anerkannte Mängel beheben wir für den Käufer kos- tenlos nach Maßgabe unserer Entscheidung über Ersatz oder Nachbesserung. Für Mängelfolgeschäden übernehmen wir keine Haftung. Die Aufrechnung oder Zurückhaltung fälliger Zahlungen wegen Mängelrügen oder von uns nicht anerkannter Ansprüche des Käufers sind nicht statthaft. Im Übrigen ist Schadenersatz jeglicher Art ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Monate.

Im Sinne technischen Fortschritts behalten wir uns Konstrukti- onsänderungen und die Verwendung anderer Materialien aus- drücklich vor. Katalogabbildungen und andere beschreibende Aussagen sind daher unverbindlich.

8. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Recht
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Erftstadt. Gerichts- stand ist Köln. Es ist ausschließlich Deutsches Recht anzuwen- den.

Wir behalten uns aber auch die Berichtigung vor, am Sitz des Bestellers zu klagen.

9. Allgemeines
Der Nachdruck unserer Katalog- und Preisunterlagen ist nicht erlaubt, auch nicht auszugsweise. Ausnahmen bedür- fen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Punkte der Geschäfts- bedingungen oder wenn solche durch andere Vereinba- rungen ersetzt sind, bleibt der übrige Vertragsinhalt davon unberührt und ist verbindlich.

Mit der Herausgabe neuer Preisunterlagen verlieren voraus- gegangene Preislisten, Angebote und persönliche Preisan- gaben ihre Gültigkeit.